Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NOAN GmbH („NOAN“) 1180 Wien für Geschäfte mit Verbrauchern Stand: 11/2020
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragsabschluss
2.2 Die Angebote auf den Internetseiten von NOAN sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, per Telefax, per Telefon oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei NOAN einlangt.
2.3 NOAN kann ein Angebot binnen 3 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Auftragsbestätigungen und Rechnungen können auch per E-Mail verschickt werden.
2.4 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von NOAN vom Inhalt der Bestellung abweichen, ist dies unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Werktagen, schriftlich oder zumindest per E-Mail mitzuteilen, ansonsten gilt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung als abgeschlossen Im Falle von Schreib- oder Druckfehlern oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist NOAN berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei dem Kunden die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
§ 3 Beschaffenheit der Kaufsache
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.2 Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von NOAN werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.
Für Versand fallen gesonderte Kosten an. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ in unserem Shop oder klicken Sie hier .
4.3 Die Zahlung erfolgt per SOFORT Überweisung (Klarna), Banküberweisung im Voraus, PayPal, Visa oder Mastercard.
4.4 Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an NOAN zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von NOAN nicht akzeptiert.
4.6 Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit der NOAN GmbH ab.
§ 5 Vertragsrücktritt („Widerrufsrecht“)
Ist die NOAN GmbH ihren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem Tag des Eingangs der Ware bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Kommt die NOAN GmbH ihren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen die genannte Frist von 14 Kalendertagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
5.2 Rücktrittserklärungen/Widerrufserklärung sind ausschließlich zu richten an:
NOAN GmbH
Starkfriedgasse 49
1180 Wien
Telefax: 01 / 4703026
E-Mail: office@noan.org
- bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen gebranded werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
- bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind
- in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde./li>
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Die Rücksendeadresse lautet:
Leo-Slezak Gasse 9
1180 Wien
Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich hat der Kunde NOAN den Wert der Ware zu vergüten, soweit dieser aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil zieht.
Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde NOAN insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist
§ 6 Lieferbedingungen
6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
6.2.Inhalt und Umfang der Lieferung erfolgt laut Auftragsbestätigung/Rechnung vom Verkäufer. Versandart und Versandweg werden, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von Verkäufer bestimmt.
6.3.Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
6.4.Der Gefahrenübergang findet bei Übergabe der bestellten Ware an den Transporteur / Versender statt. Kosten und Gefahr des Transportes und der Versendung erfolgen ausschließlich auf Risiko des Kunden.
6.5.Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Auftragsbestätigung/Rechnung ist keine solche Vereinbarung. Wird ein schriftlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 14 Tage betragen muss vom Vertrag zurücktreten.
6.6. Verkäufer hat das Recht, den Auftrag in zumutbaren Teillieferungen auszuführen und gesondert in Rechnung zu stellen.
6.7. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellte und bestätigte Warenmenge vereinbarungsgemäß abzunehmen. Im Fall von Annahmeverzug des Kunden hat dieser allen Verkäufer entstehenden Aufwand und Schaden zu ersetzen.
6.8.Bei einer unangemessen langen Lieferüberschreitung ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 4 Tagen schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax oder E-Mail vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung des Kunden bei Verkäufer zu laufen. Ersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder im Falle des Rücktritts sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
6.9 Transportschäden und Transportverluste sind den Verkehrsträgern, die den Transport ausführen, vom Kunden direkt und unverzüglich zu melden mit gleichzeitiger Übersendung einer Mitteilung an Verkäufer.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von NOAN nicht zulässig.
§ 8 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an NOAN zu melden.
8.3 Die Erfüllung der Pflichten gem. 8.1. und 8.2 hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.
§ 9 Gewährleistung
9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Gebrauch, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen NOAN. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
9.3. Als vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung als vereinbart, nicht hingegen Werbung oder öffentliche Äußerungen. Dies gilt insbesondere für die Wirkung von NOAN Produkten, für die keinerlei Gewähr geleistet wird.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
- die Forderungen des Kunden wurden von NOAN anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
- die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von NOAN oder
- NOAN ist zahlungsunfähig.
10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen NOAN zurückzuhalten, es sei denn
- NOAN erbringt ihre Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgmäß oder
- die Erbringung der Leistung von NOAN aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von NOAN gefährdet.
§ 11 Schadenersatz
11.2. Der Ersatz entgangenen Gewinns ist jedenfalls ausgeschlossen.
11.3. Eine Haftung für Schäden basierend auf einem unsachgemäßen Gebrauch von NOAN Produkten ist ausgeschlossen.
11.4. Die in Punkt 11 genannten Haftungseinschränkungen gelten in jenen Fällen nicht, in denen nationale Gesetze derartige Einschränkungen ausschließen. In einem derartigen Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Datenschutz
§ 15 Unwirksame Klauseln
§ 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort
16.2. Das Vertragsverhältnis und alle damit in Zusammenhang stehenden bzw. daraus abgeleiteten Rechte und Ansprüche unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
16.3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehende Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das in Handelssachen sachlich zuständige Gericht in Wien. Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen.
§ 17 Geistiges Eigentum
§ 18 Haftung für Inhalte und Links
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§ 19 Verschiedenes
19.2. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Als schriftlich gilt eine Mitteilung, die per Post, Telefax oder E-Mail erfolgt.
§ 20 Anbieterkennzeichnung
Starkfriedgasse 49, 1180 Wien, Österreich
FirmenbuchNr. FN 315041x
Landesgericht Wien
Stand: November 2020